Die Waffenhändler

Trotz der verheerenden, saudischen Luftangriffe auf jemenitische Städte, gehören Saudi-Arabien und die übrigen Länder der Kriegsallianz zu den wichtigsten Empfängern von Waffenlieferungen aus dem Westen. Warum? Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die westlichen Staaten, wollen wegen der geostrategischen Bedeutung verhindern, dass sich der Jemen aus dem Machteinfluss Saudi-Arabiens befreit.

Bekannte Exporte

Der größte Waffenlieferant der Saudis sind die USA, 2017 unterschrieb Donald Trump einen Rekord-Rüstungsdeal im Wert von 110 Milliarden US-Dollar und insgesamt für 350 Milliarden US-Dollar in einem Zeitraum von 10 Jahren.[1] Doch auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern die saudisch geführte Kriegskoalition. Entgegen eigener Rüstungsexportregeln genehmigte die Bundesregierung allein in den drei Jahren des Jemen-Krieges von 2015 – 2017 Rüstungsexporte im Wert von 4,6 Milliarden Euro an diese Länder.

Auch nach der Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, nicht mehr an Saudi-Arabien zu liefern, wurden vom 14.03.2018 bis 23.09.2018 Rüstungsgüter im Wert von 254,6 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Im gesamten Jahr 2018 waren das Exporte im Wert von 416 Millionen Euro – nur an Saudi-Arabien.[2] Damit war Saudi-Arabien auch 2018 Deutschlands bester Rüstungskunde.

Bei den Vereinigten Arabischen Emirate, ebenfalls direkt am Jemenkrieg beteiligt, wird das Waffenembargo nicht mal angewendet. Im Jahr 2018 werden Rüstungsgüter im Wert von 45 Millionen Euro genehmigt. Die Linken-Außenexpertin Dağdelen nannte es „unverantwortlich“, dass das Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gelte, obwohl das Land einen mindestens gleichgroßen Anteil am Krieg im Jemen habe.

Gleiches gilt für die Militärdikatur Ägypten, sie ist ebenfalls Teil der Kriegskoalition. Deutschland lieferte ein Kriegsschiff im Wert von 500 Millionen und 165 Militärlaster.[3] Das Auswärtige Amt warnt alle deutschen Ägypten-Besucher zu „besonderer Vorsicht“ und deutschen Stiftungen stehen im Visier der ägyptischen Behörden. Doch wir liefern trotzdem.

Für diesen Vertragsbruch gibt es nicht viele Erklärungen, schon gar nicht Entschuldigungen. Entweder nimmt die Bundesregierung ihre eigenen Vereinbarungen nicht ernst oder die deutsche Rüstungslobby hat bereits so viel Einfluss, dass nicht mal die regierenden Parteien ihnen einen Riegel vorschieben können. Ein Grund kann aber auch sein, dass die französische und deutsche Rüstungsindustrie mit gemeinsamen Projekten zu stark vernetzt sind. Frankreich lehnte auch nach dem Khashoggi-Mord ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ab. Zudem ist Frankreich an der Operation im Jemen beteiligt.

Unbekannte Exporte

Nicht alle Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen an der Entscheidung der Bundesregierung vorbei. Es gibt einige Wege, das strenge Exportverbot zumindest teilweise zu umgehen, ohne sich dabei strafbar zu machen. Zu dieser Grauzone zählen Tochtergesellschaften in weniger strengen Ländern.

Der einfachste Weg ist eine Fertigung in einem anderen Land. Deshalb gibt es heute auch ein Heckler & Koch G3 Lizenzwerk im Iran – schon seit 1967. Die G3s wurden dann beispielsweise in den Sudan oder Saudi-Arabien geliefert. Heute ist die Lizenz erloschen, aber der Iran produziert immer noch G3-Gewehre.[4] Seit 2008 darf Saudi-Arabien dank Lizenzvergabe ebenfalls legal das G3 und sein Nachfolger das G36 produzieren.[5] Auf dem Weg wandert deutsches Kriegsgerät in den Jemenkrieg, am Ende sogar auf dem Schwarzmarkt.

Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall umgeht Rüstungsbeschränkungen. Deutschlands größter Rüstungskonzern macht einen Großteil seiner Rüstungsgeschäfte über Töchter-, Gemeinschaftsunternehmen und Produktionsstätten im Ausland. So kommen Bomben des Typs MK 83 im Jemen-Krieg zum Einsatz, die von der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia produziert und von dort nach Saudi-Arabien exportiert wurden.[6] Über ein Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika beliefert Rheinmetall Saudi-Arabien mit Munition und errichtet sogar ganze schlüsselfertige Munitionsfabriken in Saudi-Arabien.[7]

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[1] CBS News, Trump signs $110 billion arms deal with Saudi Arabia
[2] Zeit online, Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel gesunken
[3] Spiegel online, Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten
[4] WirtschaftsWoche, Das tödlichste Unternehmen Deutschlands
[5] Spiegel online, Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu
[6] Tagesschau, Vorwürfe gegen Rheinmetall in Italien
[7] Stern, Rheinmetall ist Zulieferer für Munitionsfabrik in Saudi-Arabien

Bildquelle: Enno Heidtmann, CC BY-SA 3.0